Erste Einordnung – "Fit for 55"-Paket

Am 14. Juli hat die EU-Kommission nach eigener Aussage das umfangreichste und ambitionierteste Programm zum Klimaschutz in der Geschichte der EU-Klimapolitik vorgelegt. Mit den Vorschlägen soll das erhöhte Emissionsreduktionsziel der EU für alle Sektoren erreicht werden.

Dieser Eindruck scheint sich bei der ersten Auswertung auch zu bestätigen. Nicht nur den enormen Umfang betreffend – die Sorgfalt gebietet es, sich mit vielen der zum Teil sehr umfangreichen Vorschläge erst zu befassen, bevor sie bewertet werden. Nicht jedes wichtige Detail ist sofort erkennbar. Das braucht Zeit, die wir uns auch nehmen müssen – trotz der weiterhin hohen und auch notwendigen Dynamik der Klimapolitik.

Aus unserer Sicht steht als erstes all das im Vordergrund, was den Europäischen Emissionshandel berührt: zunächst das sofort Sichtbare wie der angepasste lineare Reduktionsfaktor, die Anpassungen in der Marktstabilitätsreserve, der Vorschlag eines weiteren EU-Emissionshandelssystems für Kraft- und Brennstoffe des Verkehrs- und Gebäudesektors oder der auch international besonders wahrgenommene Vorschlag für einen „Carbon Border Adjustment Mechanism“.

Für uns und unsere Kunden sind aber auch andere, nicht sofort sichtbare Aspekte sehr zentral und können im Einzelfall sogar wichtiger sein: Als Beispiele möchte ich die veränderte Systematik für die Benchmarkbestimmung oder das neu eingeführte Prinzip von Gegenleistungen für den Erhalt kostenloser Zuteilungen nennen. Spätestens über die Details treten dann auch die Verknüpfungen zwischen den Regulierungsakten zu Tage, wie etwa zu den Richtlinien zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Auch die Veränderungen z. B. in den Zielen für die Mitgliedsstaaten in der Lastenteilungsverordnung und der Verordnung zur Forst- und Landwirtschaft werden kaum ohne Folgen für Unternehmen, Gebietskörperschaften und Bürger bleiben können. Das gleiche gilt für die Regulierungsvorschläge zu Infrastrukturen oder zu den Flottenverbrauchszielen für Fahrzeuge. Diese zum Teil ordnungsrechtlichen Instrumente gehören zu einem vollständigen Bild ebenso dazu wie der Ausbau verschiedener Fördermechanismen. Bemerkenswert ist auch, wie stark seitens der Kommission der soziale Ausgleich hervorgehoben wird – sowohl in der EU als auch innerhalb der Mitgliedsstaaten. Das ist vielleicht das wichtigste Indiz dafür, dass es richtig ernst und auch anstrengend wird mit dem Klimaschutz und dies der EU-Kommission auch bewusst zu sein scheint.

Jedenfalls werden wir nicht nur viel Stoff zum Lesen haben, sondern auch für den Austausch mit Ihnen! Wir freuen uns darauf.