In ihrem Klimagesetz macht die EU das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtsverbindlich. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitag darauf verständigt, das Reduktionsziel für 2030 anzuheben. Bislang war eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent ggü. 1990 angestrebt.

Nach dem Beschluss sollen nun 55 Prozent erzielt werden. Die Zielsetzung wurde als Minimum definiert und erlaubt somit eine Öffnung nach oben. Nun steht eine Einigung mit den anderen EU-Institutionen aus. Während die Europäische Kommission ebenfalls 55 Prozent vorschlägt, fordert das EU-Parlament ein ambitionierteres Ziel. Neu ist, dass die angestrebte Minderung als Netto-Ziel formuliert ist, die Leistung von Senken soll künftig bilanziell berücksichtigt werden. Die Umsetzung wird erhebliche Auswirkungen sowohl auf den Emissionshandel als auch Bereiche wie Verkehr oder Gebäude haben.

Am Samstag verkündete die Kommissionspräsidentin die Zielverschärfung beim UN-Klimagipfel in New York. Auch China gab offiziell eine Verschärfung seines nationalen Ziels unter dem Pariser Abkommen bekannt. Das Land will bis 2060 klimaneutral werden. Das Maximum der Emissionen soll zwischen 2026 und 2030 erreicht werden. Auch die Vorbereitungen für das nationale Emissionshandelssystem sind vorangeschritten. Im Energiesektor wird es kommendes Jahr starten, weitere Sektoren sollen folgen.

Auf dem Gipfel haben 71 Länder verschärfte Ziele angekündigt. Bislang streben 24 Staaten Klimaneutralität an, darunter die EU, China, Japan und Südkorea. Es wird erwartet, dass die USA sich unter Präsident Biden wieder verstärkt im internationalen Klimaschutz engagieren.

Autor: Andreas Kohn
Tags:  Klimapolitik


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