Die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) ist die zentrale Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im nationalen Emissionshandel und umfasst die Regelungen zum Verkauf der Emissionszertifikate sowie zum nationalen Emissionshandelsregister. Die bislang gültige Verordnung regelte den Verkauf von Zertifikaten in der Festpreisphase 2021 bis 2025, enthielt jedoch keine Regelung zur Versteigerungsphase ab 2026.
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Im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 30.07.2024 den lange erwarteten Entwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) veröffentlicht.
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Zur Entlastung für Unternehmen und Privatpersonen wird angesichts der stark gestiegenen Energiepreise die für 01.01.2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises von 5 Euro/t auf das folgende Jahr verschoben. Der CO2-Preis beträgt also auch für 2023 weiterhin 30 Euro/t (2024: 35 Euro/t, 2025: 45 Euro/t, ab 2026 Versteigerung in einem Preiskorridor von 55 Euro/t bis 65 Euro/t). Dies hat zur Folge, dass die 10 Prozentklausel beim Nachkauf von Zertifikaten im Jahr 2023 de-facto keine Rolle spielt bzw. einen geringeren Effekt hat: Unabhängig der Nachkaufregelung können Unternehmen Zertifikate des aktuellen Jahres zur Erfüllung der Abgabeverpflichtung des Vorjahres einsetzen. Konkret können Unternehmen im Jahr 2023 Zertifikate mit Jahreskennung 2023 für 30 Euro/t kaufen und für die Abgabeverpf...
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Mit Veröffentlichung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes im Bundesgesetzblatt ist dieses am 16.11.2022 in Kraft getreten.
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