Klimapolitisch endet das Jahr in der EU mit einer Reihe an Weichenstellungen, denn die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, der EU-Kommission und dem Rat der Staats- und Regierungschefs über das Fit for 55-Paket sind zu einem Ergebnis gekommen.
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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das die Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichten¬gesetzes (LkSG) kontrolliert, hat bekannt gemacht, wie die Berichterstattung ablaufen soll und wie der zugehörige Bericht automatisiert erstellt wird.
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Klimapolitik verlangt einen Blick auf das große Ganze. Sie ist fordernd und hinkt gleichzeitig doch wissenschaftlichen Notwendigkeiten (IPCC-Reports) und öffentlichen Erwartungen hinterher. Im dritten Advents-Briefing wenden wir den Blick den Lösungen zu, die globalen Klimaschutz insgesamt voranbringen dürften. Dabei geht es um Lösungen aus den Verhandlungen selbst. Ein wichtiger Baustein in der Kyoto-Architektur waren die Minderungsprojekte, die Technologien auch in entlegene Regionen gebracht haben. Artikel 6 des Paris Agreement (PA) enthält die aktuellen Rahmenbedingungen für solche Projekte. Und wir schauen auf Kooperationen auch jenseits des UN-Prozesses.
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Klimapolitik ist hoch politisch. Das ist nur logisch, schließlich formuliert die UN-Klimapolitik eine globale Transformationsagenda. Der anstehende Wandel stellt alle vor fundamentale Fragen, von allgemein sozio-ökonomisch bis individuell. Dabei sind die Herausforderungen und Interessen an den Verhandlungen höchst ungleich verteilt. Dieses dritte Briefing zur COP27 in Sharm stellt die Frage nach den wiederkehrenden Knackpunkten und Konfliktlinien, welche die COP-Ergebnisse bestimmen. Was sind die Treiber und Stolpersteine des internationalen Klimaschutzes?
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Zur Entlastung für Unternehmen und Privatpersonen wird angesichts der stark gestiegenen Energiepreise die für 01.01.2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises von 5 Euro/t auf das folgende Jahr verschoben. Der CO2-Preis beträgt also auch für 2023 weiterhin 30 Euro/t (2024: 35 Euro/t, 2025: 45 Euro/t, ab 2026 Versteigerung in einem Preiskorridor von 55 Euro/t bis 65 Euro/t). Dies hat zur Folge, dass die 10 Prozentklausel beim Nachkauf von Zertifikaten im Jahr 2023 de-facto keine Rolle spielt bzw. einen geringeren Effekt hat: Unabhängig der Nachkaufregelung können Unternehmen Zertifikate des aktuellen Jahres zur Erfüllung der Abgabeverpflichtung des Vorjahres einsetzen. Konkret können Unternehmen im Jahr 2023 Zertifikate mit Jahreskennung 2023 für 30 Euro/t kaufen und für die Abgabeverpf...
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Mit Veröffentlichung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes im Bundesgesetzblatt ist dieses am 16.11.2022 in Kraft getreten.
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In vielerlei Hinsicht sind die Ergebnisse von Sharm El Sheik (COP27) dürftig. Sie spiegeln aber auch ein schwieriges Jahr 2022 mit sehr konträren Positionen – sogar mancher Vorschlaghammer war im Konferenzgepäck mit dabei. Und dennoch, fair eingeordnet, zeigen die Ergebnisse auch beachtliche Erfolge.
In dieser ersten Analyse fasst unser Autor, Daniel Scholz, zu drei zentralen Punkten den Stand der Verhandlungen nach der COP27 aus seiner Sicht zusammen: a) zu Klimazielen, b) den Emissionsminderungen und c) der im Pariser Übereinkommen elementar wichtigen Klimafinanzierung. Dabei zeigen sich offensichtliche und eklatante Leerstellen aber auch relevante Neuerungen und potenziell bedeutsame Akzentverschiebungen und Treiber. Diese sind auch unternehmerisch von Bedeutung. Wenn Sie erlauben: Im Sinne des Advents und als Denkanstoß leiten wir daraus eine positive Geschichte ab.
Und wir werden diese in den verbleibenden Wochen dieses Jahres noch fortsetzen – dazu unten mehr.
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Die europäische Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung EU Corporate Sustainabilty Reporting Directive (CSRD) tritt voraussichtlich Ende November 2022 in Kraft. Parallel wurden erste Entwürfe zu den EU-Berichtsstandards veröffentlicht.
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Für die Klimapolitik gilt bis Ende nächster Woche einmal mehr: Nichts ist entschieden, bis alles entschieden ist. Während die Auswirkungen der Klimakrise immer offensichtlicher werden, dürfte die Verhandelnden die Konsensfindung für die politische Abschlussresolution enorm herausfordern.
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Ab 2024 müssen alle großen Unternehmen in der EU zu Nachhaltigkeit berichten. Grundlage dafür ist die EU Corporate Sustainability Reporting Directive (EU CSRD). Diese soll die bestehende EU-Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung (EU NFRD) ablösen. Damit erweitert sich nicht nur der Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen deutlich (von ca. 11.000 auf ca. 50.000), auch die inhaltlichen Anforderungen werden erheblich verschärft.
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